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Inbetriebnahme von PV-Anlagen: Eigentumsverhältnisse

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Wie sieht es mit den Eigentumsverhältnissen vor der ersten Inbetriebnahme einer Photovoltaik Anlage aus?  Hier steht die Frage im Raum, ob die Anlage dem Anlagenbetreiber zunächst komplett gehören muss, um die Inbetriebnahme vornehmen zu können. Fraglich ist, ob der Kaufvertrag beziehungsweise die Überlassung am ordnungsgemäßen Bestimmungsort bereits ausreichend sind.

Im rechtlichen Sinne zu unterscheiden sind hier die Begriffe "Eigentum" und "Verfügungsvollmacht". Ersteres bezeichnet laut BGB § 903 die Befugnis des Eigentümers, nach belieben mit seinem Eigentum zu verfahren solange dem keine Rechte von Dritten gegenüber stehen. Ist die Photovoltaik-Anlage geliefert und an ihrem bestimmungsgemäßen Ort montiert, ist der Anlagenbetreiber Besitzer der Module. Ist die Anlage außerdem bezahlt, erwirbt er damit auch das Eigentum. Die Verfügungsvollmacht ist nicht an diese Einteilung gebunden, verfügungsberechtigt kann auch jemand sein, der kein Eigentum an der Sache hat. Über eine Ermächtigung kann die Verfügungsberechtigung ebenfalls erteilt werden.

Um vor dem Hintergrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Verfügungsberechtigter aufzutreten, wird die aktive Handlung der technischen Inbetriebnahme erwartet. Diese wird erst nach dem vollständigen Abschluss aller Produktions- und Vertriebsprozesse zulässig. Die Anlage muss also vollständig montiert und angeschlossen sein. (Quelle)

Hintergrund

§ 3 Abs. 5 EEG 2009 / 2012: Inbetriebnahme setzt "die erstmalige Inbetriebsetzung des Generators der Anlage nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage, unabhängig davon, ob der Generator mit erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb gesetzt wurde. Die technische Betriebsbereitschaft setzt voraus, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichem Zubehör installiert wurde [...]. "

 

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Dieser Artikel wurde erstellt von: Christian Märtel, Redakteur www.Solaranlagen-Portal.com