Solarpflicht – bundesweit statt Ländersache

6. Juli 2022
Bereits 2021 erschien ein Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Gebäuden. Dieser legt fest, dass Neubauten ab Mitte 2022 der Solaranlagepflicht unterliegen. Die Ampel-Koalition fordert im Koalitionsvertrag, künftig mehr Solarenergie in Deutschland zu nutzen – und das ebenfalls mithilfe eines Gesetzes. Die Regierung spricht hier im Gegensatz zum konkreten Entwurf vom 24.08.2021 lediglich von einer Pflicht für gewerbliche Neubauten. Doch dies ist nur ein Schritt, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen.
Georgina Motzke
Dieser Artikel wurde von
Georgina Motzke für www.Solaranlagen-Portal.com verfasst.
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Inhalt:

Was bedeutet Solarpflicht?
Wann kommt die einheitliche Solarpflicht für Deutschland?
Photovoltaik-Pflicht: Umsetzung in den Bundesländern
Ausnahmen und Alternativen der Photovoltaik-Pflicht
Photovoltaik ist bereits ohne gesetzliche Verpflichtung eine lukrative Investition

Kommt die Solarpflicht? Solarteur installiert PhotovoltaikanlageNicht nur Gewerbe-, auch Privatgebäude sind u.U. von einer Solaranlagepflicht betroffen. | Bild © wjarek, Adobe Stock

Was bedeutet Solarpflicht?

Bei Privatgebäuden sieht die Koalition keine solare Baupflicht vor. Hier werde der Ausbau von Solardächern in Deutschland jedoch bundesweit zur Regel gemacht. Was heißt das konkret? Und in welchen Bundesländern gibt es derzeit bereits gesetzliche Festlegungen und Verpflichtungen für gewerblich und privat genutzte Gebäude?

Wenn wir im Folgenden von Solarpflicht sprechen, beziehen wir uns auf die verpflichtende Installation und Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage. Hierbei unterscheidet sich die Gesetzeslage bei gewerblichen und Privatgebäuden. Bei Neubau und großflächigen Dachsanierungen gibt es ebenfalls Abweichungen. Zudem wichtig zu wissen: Die Pflicht zur Solaranlage meint nicht das Nutzen von Solarthermie. Denn statt um Wärmegewinnung geht es um Stromerzeugung durch solare Energie, also Photovoltaik. Solarthermie ist mit der Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energie im Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgedeckt.

Wann kommt die einheitliche Solarpflicht für Deutschland?

“Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.”, steht im Koalitionsvertrag (Link auf externe PDF) zwischen SPD, den Grünen und FDP. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck spricht sich dafür aus, durch ein Sofortprogramm das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien anzuziehen. Hierzu zählt auch die geplante Solarpflicht für ganz Deutschland.

Die von der Koalition angestrebte Solaranlagenpflicht könnte voraussichtlich die teils komplexen Gesetzesabweichungen der Bundesländer entwirren. Frühestens im zweiten Quartal 2022 könnte ein konkreter Gesetzesentwurf zur Photovoltaik-Pflicht vorliegen. Geplante Maßnahmen würden aller Voraussicht nach nicht vor 2023 greifen. Bislang ist noch nicht absehbar, wie die bundeseinheitliche Photovoltaik-Pflicht explizit ausfallen wird. Zumindest in einigen Bundesländern gelten bereits solare Baupflichten auf Landesebene.

Photovoltaik-Pflicht: Umsetzung in den Bundesländern

In einigen Bundesländern gilt bereits eine PV-Pflicht. Einige Bundesländer gehen dabei noch weiter als der Koalitionsvertrag vorsieht und lassen die Umsetzung bei privaten Neubauten auf gewerblich genutzte Gebäude folgen. Die Ansätze der Bundesländer gehen dabei teilweise stark auseinander.

Einen schnellen Überblick über die Solarpflicht in den einzelnen Bundesländern (soweit bekannt) bietet folgende Tabelle:

Bundesland Wann? Neubau Sanierung Gewerbe-
gebäude
Privat-
gebäude
Baden-
Württemberg
ab Januar 2022
ab Mai 2022
ab 2023
x
x


x
x

x

x
x
Bayern in Planung
Berlin ab 2023 x x x
Bremen in Planung
Hamburg ab 2023
ab 2025
x
x
x
x
x
x
Niedersachsen ab 2023 x x
Rheinland-
Pfalz
ab 2023 x x
Schleswig-
Holstein
in Planung
(Stand: Februar 2022; außer Acht gelassen sind in dieser Tabelle die gesetzlichen Bestimmungen bzgl. öffentlicher Parkplätze)


Die folgenden Entscheidungen entsprechen dem Stand von Februar 2022. Demnach ist in Baden-Württemberg die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen bereits im Klimaschutzgesetz des Bundeslandes festgelegt. Seit 01.01.2022 gilt dies beim Neubau von Nichtwohngebäuden. Private Neubauten folgen ab Mai 2022 und auch die Solardachpflicht bei Dachsanierungen ist ab dem 01.01.2023 beschlossene Sache.

In Nordrhein-Westfalen besteht seit dem 01.01.2022 ebenfalls eine solare Baupflicht. Diese bezieht sich vorerst auf Parkplatzflächen ab einer gewissen Anzahl an Stellplätzen. Der Landesverband (Link auf externe PDF) Erneuerbare Energien NRW e.V. legt die Ausweitung auf weitere Flächen sowie den Gebäudesektor nahe.

Andere Bundesländer wie Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben bereits eine Solarpflicht für 2023 beschlossen. Die größten Unterschiede liegen hierbei zwischen der Betrachtung von Neubau und Dachsanierung. Zudem ist es relevant, ob es sich um Nichtwohngebäude oder private Gebäude handelt.

Beispielsweise müssen in Rheinland-Pfalz ab Januar 2023 mindestens 60 Prozent geeigneter Dachflächen mit Photovoltaik ausstattet werden, wie die Stiftung Umweltenergierecht in der Stellungnahme (Link auf externe PDF) zum Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen schreibt.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin setzt auf eine Mindestnutzung von 30 Prozent der Bruttodachfläche. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin beträgt die Mindestgröße der Dachfläche 50 Quadratmeter. In Rheinland-Pfalz betrifft die Solarpflicht lediglich Gebäude mit einer Dachfläche von mindestens 100 Quadratmetern.

Bayern strebt ebenfalls eine Pflicht für Photovoltaik an – voraussichtlich ab Mitte 2022. Noch handelt es sich um einen Gesetzesentwurf. Es ist die Rede von einer PV-Anlagen-Pflicht für den Neubau von Nichtwohngebäuden ab 50 Quadratmetern Dachfläche. Unterschieden wird zwischen Gewerbe- und Industriebauten (geplant ab Mitte 2022) sowie allen sonstigen Nichtwohngebäuden (geplant ab Januar 2023). Die Solarpflicht für vollständige Dachsanierungen solle ab 2025 erfolgen.

In den Bundesländern Schleswig-Holstein und Bremen befindet sich die Photovoltaik-Pflicht in Planung. Ein konkretes Datum steht derzeit noch aus. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein fordert eine Installationspflicht von PV-Anlagen auf geeigneten Dächern bei Neubauten. Bei Sanierungen, die mehr als 10 Prozent der Dachfläche umfassen, soll das neue Gesetz ebenfalls greifen. Betroffen wären vorerst Nichtwohngebäude oder neu errichtete größere Parkplätze.

Eine Photovoltaik-Pflicht beziehungsweise die Planung einer solchen in weiteren Bundesländern wie etwa Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen ist bislang nicht bekannt.

Nähere Informationen, ob und wann in Ihrem Bundesland eine solare Baupflicht geplant ist, finden Sie im jeweiligen Landesklimaschutzgesetz.

Ausnahmen und Alternativen der Photovoltaik-Pflicht

Gilt bei Ihnen eine Solarpflicht oder ist diese bereits in Aussicht gestellt, ist es möglich, dass für Sie als Hausbesitzer eine Ausnahmeregelung greift. Jedes Bundesland trifft auch hier seine eigenen Entscheidungen in Bezug auf Ausnahmen und alternative Möglichkeiten.

So sieht das Solargesetz Berlin etwa Ausnahmeregelungen vor, wenn die Installation oder der Betrieb einer PV-Anlage gegen das Denkmalschutzrecht widerspräche, im Einzelfall technisch unmöglich sei oder einen unangemessenen Aufwand bedeuten würde.

Das Hamburgische Klimaschutzgesetz unterscheidet zwischen technischen Gründen, die das Erfüllen der Photovoltaik-Pflicht verhindern, und wirtschaftlich nicht vertretbaren. Beispielsweise bei nicht planen Dachflächen, mit Reet, Stroh oder Holz bedeckten sowie Dachflächen, die keine ausreichende Standsicherheit gewährleisten.

In Rheinland-Pfalz gilt die Solarpflicht nur für gewerbliche Neubauten ab 100 Quadratmetern Nutzfläche. Die Ausstattung mit PV-Anlagen bleibt ebenfalls bei landwirtschaftlichen Betrieben, Krankenhäusern sowie Altersheimen ausgenommen. Alternativ könne die Möglichkeit einer Verpachtung vorgesehen werden, die eine geeignete Fläche für Installationen von Photovoltaik an Dritte möglich macht. Ersatzweise können etwa Außenflächen des Gebäudes oder eine Installation in dessen unmittelbarer räumlicher Umgebung vorgenommen werden. Die so genutzten Flächenanteile werden auf die Pflichterfüllung angerechnet.

Diese Möglichkeit gilt ebenfalls für Baden-Württemberg und lässt Betroffenen einen gewissen Spielraum bei der Erfüllung der Solarpflicht offen.

Photovoltaik ist bereits ohne gesetzliche Verpflichtung eine lukrative Investition

Auch wenn Ihr Bundesland noch kein Gesetz zur solaren Baupflicht durchgesetzt hat, könnte es durchaus lohnenswert für Sie sein, über die Nutzung einer PV-Anlage nachzudenken. Photovoltaik bietet einige Vorteile, die Sie kennen sollten. Wir informieren Sie gerne darüber, wie sich Installation und Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage für Sie lohnen und wie hoch der Nutzen von Eigenverbrauch und Einspeisevergütung ausfällt.

Machen Sie sich bereits während der Planung Gedanken über die Voraussetzungen für Photovoltaik und holen Sie allgemeine Informationen über Photovoltaikanlagen ein. Informieren sich über die Kosten von Photovoltaik sowie über Photovoltaik-Förderungen oder lassen Sie sich direkt von einem Solarteur vor Ort beraten. Gemeinsam mit Ihnen findet er die bestmögliche Lösung.

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