Grundsätzlich darf der Netzbetreiber seine Zahlungsverpflichtung nicht von einem Vertrag oder, nach Auslegung der Clearingstelle, von der Entrichtung von Entgelten abhängig machen. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht konkret vor, das die Fälligkeit allerdings erst eintritt, wenn der Netzbetreiber Kenntnis von der Zahlungsverpflichtung hat.
Übermitteln die Anlagenbetreiber selbstständig die erforderlichen Daten an den Netzbetreiber, dann lässt sich keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Entgelts auf die monatliche Abrechnungserstellung ableiten. Das betrifft auch die jährliche Abrechnung, soweit die Anlagenbetreiber ihrer Informationspflicht wie im EEG benannt bis zum 28. Februar des Folgejahres nachkommen. (Quelle) Allerdings ist noch nicht endgültig geklärt, ob die für den Netzbetreiber anfallenden Kosten für das komplette Datenmanagement mit der Bundesnetzagentur zumindest teilweise auf die einzelnen Anlagenbetreiber umlegen dürfen.
Sobald der Netzbetreiber allerdings die Ablesung der Messung für die Anlagenbetreiber übernimmt, steht es ihm auch frei diese Leistung kostendeckend in Rechnung zu stellen. Streng genommen handelt es sich dabei allerdings nicht um ein Entgelt für die Erstellung der Abrechnung, sondern um eine gesonderte Dienstleistung. (Quelle)
Hintergrund
EEG 2009/2012 § 16 "Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Strom aus Anlagen, die ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, mindestens nach Maßgabe der §§ 18 bis 33 vergüten. Dies gilt nur für Strom, der tatsächlich nach § 8 abgenommen worden ist. Auf die zu erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten." in Verbindung mit
EEG 2009/2012 § 4 Nr. 1 "Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen."
Verwandte Fragen zum Entgelt für die Rechnungsstellung
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