Vergütung für Aufdach-PV-Anlagen: Unterstände förderfähig?

Diese Frage ist umstritten. Ob ein Unterstand förderfähig im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetztes ist und die Erträge aus der Photovoltaik Nutzung entsprechend vergütet werden, ist vom Einzelfall abhängig. Relevant ist vor allem die individuelle Nutzung des Unterstands.

Clearingstelle votet dafür

In einem Fall von Unterständen, die der Holzlagerung und der Aufbewahrung von Forstfahrzeugen dienten, entschied die Clearingstelle, dass die reguläre Vergütung in Frage kommt. Gegen die erhöhte Einspeisevergütung sprach die Tatsache, dass die Unterstände nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans errichtet worden waren. Für die reguläre Vergütung sprach außerdem, dass die Unterstände auf bereits asphaltierten Grund errichtet worden waren. (Quelle)

Zwei Gerichte entscheiden dagegen

Anders entschieden das Oberlandesgericht Dresden und das Brandenburgische Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einem Fall von Unterständen für Nachtschattengewächse, dass keine Einspeisevergütung zu zahlen sei. Grundlegend war hier die Tatsache, dass die Unterstände nicht die Eigenschaften eines Gebäudes mit sich brachten. Außerdem wurde der Anbau der Nachtschattenpflanzen als zu geringfügig angesehen. Aus den Ertragszahlen ergab sich der Rückschluss, dass die Investitionskosten rein anhand des Verkaufs der Pflanzen nicht amortisiert werden könnten. Erst der Einbezug der Photovoltaik-Anlage rückte der Bau der Unterstände in den wirtschaftlichen Bereich. (Quelle)

Das Brandenburgische Oberlandesgericht verhandelte eine Klage, in der die erhöhte Einspeisevergütung für Unterstände auf einem Gelände erfochten werden sollte. Die Unterstände dienten als Lagerplätze für Baumaterial und Fahrzeuge. Die Konstruktion der Unterstände war, auch wenn sie selbst dem im EEG geforderten Gebäude-Begriff genügten, gänzlich auf das Gewicht und die notwendige Neigung der Photovoltaik-Anlagen ausgelegt. Das heißt, starke Bodenverankerungen wurden für eine vergleichsweise leichte Blechdacheindeckung eingesetzt. Außerdem weist das Dach der Unterstände eine Neigung von 20 Grad in südlicher Richtung auf. Das Brandenburgische Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass die Unterstände rein auf die Photovoltaik-Anlagen ausgelegt wurden. Entsprechend ist der Bezug der erhöhten Einspeisevergütung nicht gerechtfertigt. (Quelle)

Unterstände jedoch nicht ausgeschlossen von der EEG Förderung

Die Förderfähigkeit von Unterständen hängt also davon ab, ob die Konstruktion zum einen als Gebäude im Sinne des EEG anerkannt wird. Zum anderen muss die Konstruktion selbst tragfähig sein und auch ohne montierte Module seinen Bestimmungszweck erfüllen. Zusätzlich wird der wirtschaftliche Nutzen in die Betrachtung mit einbezogen: Aus der Verwendung der Unterstände selbst muss sich ein wirtschaftlicher Nutzen ergeben.

Hintergrund

§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012: "Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung [...], wenn die Anlage in, an oder auf einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht ist und das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist [...]."

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