Der Anlagenbetreiber kann unter definierten Umständen Verzugszinsen erheben, wenn der Netzbetreiber mit der Zahlung der Vergütung für den durch den Anlagenbetreiber erzeugten solaren Strom in Verzug gerät.
Zu den Rahmenbedingungen für das Erheben von Verzugszinsen zählen folgende Punkte:
- Für den generellen Vergütungsanspruch sind die Bedingungen für die Fälligkeit erfüllt und die Vergütungen sind monatlich durch den Netzbetreiber zu leisten,
- Der Netzbetreiber kommt dieser Fälligkeit nicht nach und
- die zivilrechtlichen Bedingungen für den Anspruch auf Verzugszinsen, wie es das BGB in §286 BGB und folgend sind ebenfalls erfüllt.
Wenn ein Einspeisevertrag geschlossen wurde, finden sich darin oft bereits Klauseln, die sich mit den Verzugszinsen beschäftigen. Falls diese dort nicht aufgeführt werden, bleibt das Recht des Anlagenbieters auf Erhebung von Verzugszinsen unberührt.
Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus dem § 288 BGB und wird mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr beziffert. Der Verzug entsteht, wenn der Netzanbieter nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Leistung seiner Vergütungspflicht nachgekommen ist. (Quelle)
Hintergrund
EEG 2009/2012 § 16 "Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Strom aus Anlagen, die ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, mindestens nach Maßgabe der § 18 bis 33 vergüten. Dies gilt nur für Strom, der tatsächlich nach § 8 abgenommen worden ist. Auf die zu erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten."
BGB § 286 Abs. 3 "Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug."
BGB § 288 "Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
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