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Das EEG: Gesetzesgrundlage für den Eigenverbrauch

Dass der Eigenverbrauch von Solarstrom vergütet wird (bzw. heute nicht mehr vergütet wird) ist im §33 des EEG festgeschrieben. Dieser Paragraph wurde seit dem Beginn des vergüteten Eigenverbrauchs im Jahr 2009 mehrmals umgeändert, so dass die aktuelle Fassung von heute nicht mehr mit den Vorgaben aus den Vorjahren übereinstimmt. Für Sie als Anlagenbetreiber sind deshalb unterschiedliche Fassungen des (immer gleichen) §33 im EEG maßgebend. Welche das sind, und wie die Formulierungen des Gesetzestextes genau auszulegen sind, können Sie hier nachlesen.
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Eigenverbrauch im EEG Erneuerbare Energien Gesetz von 2009 bis heute

EEG Erneuerbare Energien Gesetz 2009

Die Eigenverbrauch Vergütung hat es in Deutschland für insgesamt drei Jahre und drei Monate gegeben. Photovoltaik Anlagen, die zwischen dem 01. Januar 2009 und dem 31. März 2012 in Betrieb genommen wurden, haben für die gesamte Vergütungsdauer von 20 Jahren, für die reguläre Einspeisevergütung gezahlt wird, auch Anspruch auf eine Vergütung für selbst verbrauchten Strom. Die Konditionen wurden in dieser Zeit sieben Mal geändert, wodurch heute vier Fassungen des §33 EEG existieren, die für die unterschiedlichen Zeiträume maßgebend sind.

· Für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 30.06.2010 ist §33 Abs. 2 EEG 2009 in der am 30.06.2010 geltenden Fassung maßgebend.

· Für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis 31.03.2012 sind sowohl §33 Abs. 2 EEG 2009 in der am 01.07.2010 geltenden Fassung maßgebend sowie auch §33 Abs. 2 EEG 2012 in der am 31.03.2012 geltenden Fassung.

· Für die Übergangsphase 01.04.2012 bis 30.06.2012 ist ebenfalls §33 Abs. 2 EEG 2012 in der am 31.03.2012 geltenden Fassung maßgebend.

· Und seit dem 01.07.2012 regelt der gesamte §33 EEG 2012 in der ab 01.04.2012 geltenden Fassung den Eigenverbrauch von Solarstrom.

Die unterschiedlichen Fassungen können Sie auf der Webseite der Clearingstelle unter den Arbeitsausgaben des EEG 2009 und EEG 2012 nachlesen. Welche Förderkonditionen sich aus dem Gesetzestext der jeweiligen Jahre ergeben, haben wir Ihnen hier gesondert zusammengestellt:

Unklarheiten im Gesetzestext und ihre Auslegung

Die Formulierung im §33 EEG ließen in den unterschiedlichen Fassungen immer wieder Spielraum offen, wie der Gesetzestext genau auszulegen sei. Aus diesem Grund hat sich die Clearingstelle EEG mit dem Eigenverbrauch Paragraphen befasst und ein Empfehlungsschreiben herausgegeben, welches die grundlegenden Fragen beantwortet.

  • Woran bemisst sich die "installierte Leistung" einer Photovoltaik Anlage, die für die Höhe der Eigenverbrauch Förderung ausschlaggebend ist?

-> An der elektrischen (Nenn-)Wirkleistung der Module in Gleichspannung. Die Leistung des Wechsel­richters ist hierbei unerheblich.

  • Haben Inselanlagen Anspruch auf die Eigenverbrauch Vergütung?

-> Nein. Photovoltaik Anlagen, die weder mittelbar noch unmittelbar an ein Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen sind, bekommen nach dem EEG 2009 und EEG 2012 keine Vergütung für Eigenverbrauch.

  • Wann "verbraucht" man laut den gesetzlichen Vorgaben überhaupt Strom?

-> Eigenverbrauch liegt laut EEG immer dann vor, wenn der erzeugte Solarstrom nicht ins Netz eingespeist und vor dem Netzverknüp­fungspunkt der Photovoltaik Anlage verbraucht wird. So können z.B. auch Stromspeicher oder Speicherheizungen mit Solarstrom aufgeladen werden, wenn der gespeicherte Strom zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder ins Netz eingespeist wird.

  • Entscheidet man sich erst später für den Eigenverbrauch (nach Monaten oder Jahren der Volleinspeisung), bekommt man dann überhaupt noch Vergütung für den selbst verbrauchten Strom? Es gibt ja heute laut EEG keine Eigenverbrauchsvergütung mehr.

-> Wann sich Anlagenbetreiber für den Eigenverbrauch entscheiden ist völlig unerheblich. So lange die Anlage zwischen dem 01.01.2009 und 31.03.2012 (Übergangsfrist bis 30.06.2012) in Betrieb genommen wurde und zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf die Eigenverbrauch Vergütung hatte, besteht dieser Anspruch für die vollen 20 Jahre, für die Anlage auch die reguläre Einspeisevergütung gewährt bekommt. Entscheidend für die Vergütungshöhe ist der Moment der Inbetriebnahme der Anlage, nicht der Zeitraum, in dem der Strom selbst verbraucht wird. Das heißt sie können heute, im nächsten Monat oder in drei Jahren Ihren Solarstrom selbst verbrauchen und Sie erhalten jederzeit die gleiche Vergütung.

  • Besteht keine konstante Grundlast für den Eigenverbrauch, müsste in diesen Zeiträumen wieder auf Volleinspeisung gewechselt werden. Wie oft ist dieser Wechsel laut EEG überhaupt möglich?

-> Anlagenbetreiber können jederzeit zwischen Eigenverbrauch und Volleinspeisung hin und her wechseln. Das heißt in Intervallen von Jahren, Monaten, Tagen, Stunden oder sogar Minuten. Der Netzbetreiber muss jedoch im Vorfeld über die Zeiträume mit Eigenverbrauch informiert werden. Vorliegen müssen die Informationen bei Netzbetreiber spätestens zwei Tage vor dem Tag der Stromerzeugung. Die Clearingstelle rät hier eine angemessene Frist mit dem Netzbetreiber festzulegen. 

  • Nach dem EEG können auch "Dritte" den erzeugten Solarstrom "in unmittelbarer räumlicher Nähe" zur Anlage verbrauchen - und der Anlagenbetreiber erhält weiterhin Geld für den Eigenverbrauch. Welche Einschränkungen macht das EEG hinsichtlich dieser zwei Formulierungen "Dritte" und "unmittelbare räumliche Nähe"?

-> "Dritter" ist im Sinne des EEG jeder, der über ein anderes "Anschlussnutzungsverhältnis" mit Strom versorgt wird als der Anlagenbetreiber. Für den Eigenverbrauch in "unmittelbare räumliche Nähe" ist laut EEG entscheidend, dass der erzeugte Solarstrom zum Dritten gelangt, ohne dass dieser über ein Netz für die allgemeine Versorgung transportiert werden muss. Unentgeltlich muss der Dritte den Strom nicht erhalten. Das heißt der Anlagenbetreiber kann den Solarstrom auch an Dritte verkaufen und er bekommt auch die Eigenverbrauch Vergütung nach EEG.

  • Seit dem 01. Juli 2010 ist die Vergütung für den Eigenverbrauch laut EEG gestaffelt, je nachdem ob ein jährlicher Eigenverbrauchsanteil von mehr oder weniger als 30 Prozent erreicht wird. Wird der Eigenverbrauch über 30 Prozent gesteigert, erhält dann auch die gesamte Strommenge die höhere Vergütung?

-> Nein. Der höhere Vergütungssatz gilt nur für den Teil der selbst verbrauchten Strommenge, die die 30 Prozent Marke überschreitet. Die selbst verbrauchte Strommenge bis 30 Prozent Eigenverbrauch Anteil erhält weiterhin den geringeren Vergütungssatz. Sprich, es gilt auch hier wie bei der Einspeisevergütung eine gestaffelte Vergütung mit unterschiedlichen Vergütungssätzen. Die selbst verbrauchte Strommenge wird nach EEG nicht im ganzen höher vergütet, wenn der Eigenverbrauch über 30 Prozent steigt, sondern nur anteilig für alles, was die 30 Prozent Marke übersteigt.

  • Wird eine bestehende Photovoltaik Anlage, die Anspruch auf Eigenverbrauch Vergütung hat, erweitert, welche Auswirkungen hat dies auf den Vergütungssatz der alten und neuen Anlage?

-> Wenn sich in der Zwischenzeit die Konditionen für die Eigenverbrauch Vergütung im EEG geändert haben, werden die alte Anlage und die hinzugebauten Module getrennt betrachtet, auch wenn sie nach den Vorgaben des §19 EEG zum Anlagensplitting als eine Anlage gelten. Die alte Anlage bekommt weiterhin die damals geltenden Konditionen, und die Installation aus den neuen Modulen erhält als gesonderte Anlage die zu diesem Zeitpunkt geltenden Konditionen für den Eigenverbrauch.

So konnten Anlagen unter 30 kWp Leistung nach dem 30. Juni 2010 auch über die damalige Leistungsgrenze hinaus erweitert werden und bekamen weiterhin die alte Eigenverbrauch Vergütung. Die hinzu gebaute Anlage durfte ab dem 01. Juli 2010 dann wiederum die Höchstgrenze von 500 kWp nicht übersteigen, um die Eigenverbrauch Förderung nach EEG zu bekommen.

  • Werden mehrere Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe rechnerisch zu einer Photovoltaik Anlage zusammengefasst (nach den Vorgaben des §19 EEG zum Anlagensplittings), und übersteigt die Gesamtleistung der Einzelanlagen daraufhin die maximale zulässige Leistung von 30 bzw. 500 kWp für den Eigenverbrauch, kann dann anteilig für die Einzelanlagen, die innerhalb der Leistungsgrenze von 30 bzw. 500 kWp liegen, der Eigenverbrauch geltend gemacht werden? 

-> Nein. §33 EEG ist in jeglicher Fassung nicht anteilig anwendbar auf solche Anlagen.

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Dieser Artikel wurde erstellt von: Christian Märtel, Redakteur www.Solaranlagen-Portal.com