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Abrechnung mit dem Netzbetreiber: Einspeisevertrag Pflicht?

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Nein, es besteht keine gesetzlich festgelegte Notwendigkeit laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), einen Einspeisevertrag zwischen Anlagebetreiber und Netzbetreiber zu schließen. Die Pflichten des Netzbetreibers erstrecken sich auf folgende Punkte:

  1. unverzüglicher und vorrangiger Netzanschluss 
  2. vorrangige Abnahme und Übertragung von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen
  3. Vergütung entsprechend der Regelungen im EEG

Daraus lässt sich wiederum keine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages ableiten. Die Vergütung muss der Netzbetreiber bei Vorliegen der notwendigen Bedingungen ebenfalls entrichten, unabhängig davon, ob ein Vertrag abgeschlossen wurde. Der Umkehrschluss liegt nahe, dass auch die Kündigung eines geschlossenen Einspeisevertrages die Pflichten des Netzbetreibers unberührt lässt. Der Netzbetreiber ist also weiterhin verpflichtet, den solaren Strom aus Photovoltaik Anlagen in das Netz einzuspeisen und entsprechend der gültigen Sätze zu vergüten.  (Quelle)

Grundsätzlich dürfte die Handhabung durch eine vertragliche Regelung erleichtert werden, insbesondere was Zahlungsweisen, Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten angeht. Das ist allerdings eine eher praktische Vorgehensweise, die im EEG nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sollten sich Netzbetreiber  wegen eines fehlenden Vertrages weigern, die Vergütung auszuzahlen, so bewegen sie sich eindeutig nicht konform den Vorgaben im EEG.

Ein zusätzlicher Aspekt ergibt sich aus der Frage, ob womöglich ein Messstellen-Betreibervertrag abgeschlossen werden muss, um die Vergütung durch den Netzbetreiber zu erhalten. Auch hier ist § 4 Nr. 1 EEG anzuwenden. Wenn die Anlagenbetreiber das wünschen, können sie die Messeinrichtungen von einem nachweislich fachkundigen Dritten errichten und betreiben lassen.  (Quelle)

Hintergrund

EEG 2209/2012 § 4 Nr. 1: "Netzbetreiber dürfen die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen."

 

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Dieser Artikel wurde erstellt von: Christian Märtel, Redakteur www.Solaranlagen-Portal.com